Der Debt-Equity-Swap als Übernahmeinstrument im eigenverwalteten Insolvenzplanverfahren

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) war der Gesetzgeber angetreten, das systembedingt auf Zerschlagung und Liquidation ausgerichtete deutsche Insolvenz-recht einer neuen Sanierungskultur zu unterwerfen. Die vorliegende Untersuchung leistet einen Beitrag zur juristischen Diskussion um die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Problemstellungen und geht insbesondere der Frage nach, ob die Insolvenzrechtsreform neben einem rechts- und planungssicheren Rahmen für erfolgreiche Unternehmenssanierungen auch erleichterte Bedingungen für deren Übernahme geschaffen hat. Im Anschluss an die Darstellung und Bewertung ausgewählter Verfahren, Reformstudien und Praktikerstimmen untersucht der Autor, wie sich der Debt-Equity-Swap in ein Konzept zur (sanierenden) Unternehmensübernahme gerade im eigenverwalteten Insolvenzplanverfahren überführen lässt. Sind die (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahren auch keineswegs notwendige Voraussetzung eines Debt-Equity-Swaps – auf diesen darf schließlich auch ein Insolvenzverwalter hinwirken – bieten sie, mit Blick auf eine Nutzung als Übernahmeinstrument, doch wesentliche Umsetzungserleichterungen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einflussnahmemöglichkeiten des Chief Restructuring Officers auf das eigenverwaltete Insolvenzplanverfahren und die Beteiligten werden schließlich die Bedingungen für eine weitgehend planbare Insolvenz aufgezeigt.

Details

• Titel: Der Debt-Equity-Swap als Übernahmeinstrument im eigenverwalteten Insolvenzplanverfahren
• Autor: Dr. Johannes Lau
• Reihe: Schriftenreihe für Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht
• Auflage: 1. Auflage
• Band: 3
• Herausgeber: Dr. Jan Niklas Bittermann, Dr. Johannes Lau, Dr. Sebastian Brinkmann
• Erschienen: 1. Aufl. 10.11.2016
• Fachbereich: Rechtswissenschaft
• Produkttyp: Buch (Gebunden)
• Produktart: Dissertation
• Sprache: Deutsch
• Einband: Softcover (Paperback)
• Maße: 21,0 x 14,8 cm (DIN A5)
• Umfang: 173 Seiten
• Zustand: Neu (eingeschweißt in Folie)
• Keywords: Dept-Equity-Swap, Distressed-Dept-Investing, Eigenverwaltung, ESUG, Forderungsbewertung, Gesellschafterstellung in der Insolvenz, Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, Insolvenzplanverfahren, Insolvenzrechtlicher Squeeze-out, Insolvenzrechtsreform, Kapitalschnitt, Sanierungsistrument, Shutzschirmverfahren, Unternehmenssanierung, Unternehmensübernahme, Übernahmeinstrument

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung
I. Einführung
II. Gang der Arbeit

§ 2 Grundlagen des Debt-Equity-Swaps
I. Einführung und Begriffsbestimmung

1. Funktionsweise
2. Historische Entwicklung
3. Varianten/Erscheinungsformen

II. Wirtschaftlicher Hintergrund

1. Krisenbegriff
2. Handlungsmöglichkeiten

a) Terminologie der Unternehmenssanierung
b) Liquidation des Unternehmens („Zerschlagung“)
c) Fortführung des Unternehmens(-trägers)

III. Abgrenzung des Debt-Equity-Swap zur übertragenden Sanierung

1. Vorteile der übertragenden Sanierung
2. Nachteile der übertragenden Sanierung

IV. Gesellschaftsrechtliche Umsetzung

1. Kapitalherabsetzung
2. Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen
3. Barkapitalerhöhung auf gesetzlichen Mindestbetrag
4. Bezugsrechtsausschluss
5. Sanierungsblockadepotential der Altgesellschafter

V. Verhältnis zum Insolvenzverfahren
IV Zwischenergebnis

1. Freie/außergerichtliche Sanierung
2. Sanierung im Insolvenzverfahren

a) Situation vor der Insolvenzrechtsreform
b) Reform des Insolvenzrechts und Reformziele

VI. Zwischenergebnis

§ 3 Der Debt-Equity-Swap in der Insolvenz
I. Regelinsolvenzverfahren
II. Das reformierte Insolvenzplanverfahren

1. Rechtsnatur des Insolvenzplans
2. Gegenstand des Insolvenzplans
3. Verfahrensablauf

III. Praktische Nutzbarmachung der Eigenverwaltung

1. Vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO)
2. Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung (§ 270b InsO)
3. Stellung des Gläubigerausschusses
4. Stellung des Sachwalters
5. Beraterbeteiligung und Sanierungsgeschäftsführer

IV. Praktische Nutzbarmachung des Debt-Equity-Swaps

1. Einbeziehung der Anteilsrechte in den Insolvenzplan
2. Ausweitung des Obstruktionsverbots
3. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten
4. Zusätzliche Umsetzungserleichterungen

V. Zwischenergebnis

§ 4 Erste Erfahrungen unter dem neuen Recht
I. ESUG-Studien/Stimmen zum Reformerfolg
II. Erste praktische Anwendungsfälle

1. Pfleiderer AG
2. Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
3. SIAG Schaaf Industrie AG
4. centrotherm photovoltaics AG
5. IVG Immobilien AG
6. Prokon Regenerative Energien GmbH

III. Lehren aus den ersten Verfahren

§ 5 Gesellschafterstellung und Bewertungsfragen im Planverfahren
I. Einführung in die Problemstellungen
II. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Europarechtliche Vorgaben
3. Entschädigung der Anteilsinhaber

a) Anteilsbewertung nach Liquidationswerten
b) Berücksichtigung von Fortführungswerten
c) Börsenwert als Berechnungsgrundlage
d) Stellungnahme

4. Zwischenergebnis

III. Voraussetzungen und Reichweite des Bezugsrechtsausschlusses

1. Gesellschaftsrechtliche Begründung eines Bezugsrechts

a) § 225a Abs. 3 InsO als Rechtsgrundverweis
b) Zumindest Beteiligungsrecht an Barkapitalerhöhung

2. Insolvenzrechtliche Überlagerung des Gesellschaftsrechts
3. Stellungnahme
4. Zwischenergebnis

IV. Forderungsbewertung im Rahmen der Sacheinlage

1. Tatsächlicher wirtschaftlicher Wert

a) Fortführungswerte als Berechnungsgrundlage
b) Liquidationswerte als Berechnungsgrundlage

2. Debt-Equity-Swap zum Nennwert

a) Bilanzielle Betrachtungsweise
b) Praktische Argumente für eine Nennwerteinbringung

3. Stellungnahme
4. Zwischenergebnis

§ 6 Der Debt-Equity-Swap als Übernahmeinstrument
I. Grundlagen der sanierenden Übernahme

1. Einführung
2. Motive/Interessenlage der Beteiligten
3. Übernahmebegriff
4. Distressed Debt Investing
5. Einflussnahme durch Forderungserwerb

a) Forderungsarten und Besicherungsstufen
b) Financial Covenants
c) Gläubigerkooperation

6. Zwischenergebnis

II. Strategische Nutzung der reformierten Eigenverwaltung

1. Platzierung eigener Berater

a) Chief Restructuring Officer als Eigenverwalter
b) Einflussnahme auf das Management

2. Gläubigerausschussmitbestimmungsrecht

a) Steuerung der Ausschussgröße
b) Stellungnahme

3. Auswahl und Kontrolle des Sachwalters
4. Stellung des Insolvenzgerichts
5. Zwischenergebnis

III. Strategische Insolvenzplanerstellung

1. Planvorlageberechtigung
2. Gruppeneinteilungsrecht

a) Strategische Gruppenstärke
b) Nutzung der Zustimmungsfiktionen
c) Erhöhung der Zustimmungsquote durch Zukauf
d) Missbrauchsgrenze und gerichtliche Kontrolle

3. Zwischenergebnis

IV. Eingriff in eine schuldnerseitig initiierte Eigensanierung

1. Geänderte Motive der schuldnerseitig Beteiligten
2. Einflussnahme vor Antragstellung

a) Mittelbare Einflussnahme auf die Insolvenzantragstellung
b) Erleichterter Zugang zur Eigenverwaltung über § 270b InsO

3. Einflussnahme nach Eigenantrag und Verfahrenseröffnung

a) Einflussnahme auf bestellten Gläubigerausschuss
b) Vorlage konkurrierender Insolvenzpläne
c) Einflussnahme auf einen Schuldnerplan

4. Abwehrstrategien
5. Zwischenergebnis

V. Kritik am Status quo

1. Missbrauch des Schutzschirmverfahrens
2. Reichweite des Beratereinflusses
3. Kritik am Vorbild des Chapter 11
4. Forderung eines außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
5. Reform des Sanierungssteuerrechts
6. Stellungnahme

§ 7 Fazit

Literaturverzeichnis

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