Rechtswissenschaft

Zentraler Gegenstand dieser Studie ist die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, mit der die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen kodifiziert worden sind. Diese Studie untersucht, inwieweit es der Richtlinie gelingt, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten an der Beibehaltung der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme, den Interessen der Patienten an einer rechtssicheren, unionsweiten Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und dem Ziel der Union einen europäischen Binnenmarkt für Gesundheitsleistungen zu verwirklichen, zu schaffen. Details Titel:...

Traditionell gelten Kennzeichenrechte für das gesamte Schutzgebiet für das sie gewährt werden einheitlich. Dieser Grundsatz ist im Fall der Gemeinschaftsmarke auf dem Gebiet der EU neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die vorliegende Arbeit untersucht den Konflikt zwischen territorial abweichender Verkehrsauffassung in Europa und der Reichweite einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke. Dabei geht der Autor auf die unterschiedlichen Verletzungstatbestände ein und verdeutlicht die Relevanz der konkreten Verkehrsauffassung. Weiterhin setzt sich der Autor mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke auf Verletzungsebene auseinander und stellt...

After some of the major war criminals of the 20th century had been prosecuted for crimes against peace before the International Military Tribunals in Nuremberg and Tokyo after World War II, the so-called ‘mother of all crimes’ vanished from the international scene just as quickly as it had appeared before. This suggested that the conviction of high-ranking state officials for the illegitimate use of force against other countries would remain a one-off event in the history of mankind. It was...

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) war der Gesetzgeber angetreten, das systembedingt auf Zerschlagung und Liquidation ausgerichtete deutsche Insolvenz-recht einer neuen Sanierungskultur zu unterwerfen. Die vorliegende Untersuchung leistet einen Beitrag zur juristischen Diskussion um die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Problemstellungen und geht insbesondere der Frage nach, ob die Insolvenzrechtsreform neben einem rechts- und planungssicheren Rahmen für erfolgreiche Unternehmenssanierungen auch erleichterte Bedingungen für deren Übernahme geschaffen hat. Im Anschluss an die Darstellung und Bewertung ausgewählter Verfahren,...

Obwohl sich die Rechtsprechung bereits seit zwanzig Jahren mit der Europarechtskonformität des deutschen Erbschaftsteuerrechts befasst, steht diese Thematik im Schrifttum regelmäßig im Schatten der Analyse des Ertragsteuerrechts. Der Autor setzt sich daher grundlegend mit der Unionsrechtskompatibilität des Erbschaftsteuerrechts und den dafür relevanten Bestimmungen der europäischen Verträge auseinander. Der erste Teil der Arbeit behandelt die allgemeinen Vorgaben des Europarechts, die der Gesetzgeber im Erbschaftsteuerrecht zu beachten hat. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Grundfreiheiten und das europäische Beihilfenverbot ein. Im...

Gegenstand der Dissertation ist die Zulässigkeit der Beschränkung des Insolvenzverwalteramts auf natürliche Personen gemäß § 56 InsO und den dadurch verursachten Ausschluss juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt. Seit sich die die Insolvenzverwaltung zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hat und häufig durch große Verwalterfirmen mit Teams aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern durchgeführt wird, ist der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt in der Praxis häufig nur noch eine Fassade, da die Verwaltung durch eine einzelne natürliche Person bei den oftmals sehr komplexen...

Die Dissertation widmet sich der in einem steten Wandel und Fortentwicklung befindlichen Rechtsprechung zum Recht der kapitalbildenden Lebensversicherung und thematisiert die aus dieser Rechtsprechung folgenden Implikationen für Individual- und Kollektivinteressen der Versicherungsnehmer. Dabei werden die theoretischen Grundlagen von Individual- und Kollektivinteressen in der kapitalbildenden Lebensversicherung dargestellt und aufgezeigt, warum ein Spannungsverhältnis der Interessen besteht und wie der antizipierende Gesetzgeber versucht, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen. Im Anschluss wird anhand von im Wesentlichen vier Themenkomplexen die Rechtsprechung insbesondere aus den Jahren 2012 bis...

Der Sondergerichtshof für Sierra Leone wurde im Jahre 2002 nach einem elf Jahre währenden Bürgerkrieg in Freetown, Sierra Leone errichtet. Er ist Teil einer internationalen Strategie zur Überwindung der Straflosigkeit von Völkerstraftaten und hinterlässt mit seiner ungemein facettenreichen Judikatur ein großes Vermächtnis. Weltweite Aufmerksamkeit wurde ihm insbesondere durch die Verurteilung des seinerzeit amtierenden Staatsoberhaupts Liberias, Charles Taylor zuteil. Die Autorin würdigt die Judikatur im Licht der völkerstrafrechtlichen Gesamtentwicklung. Sie zeigt in ihrer Arbeit, dass der Sondergerichtshof trotz seines nationalen Einschlags...

Die Arbeit widmet sich der Verwaltungsorganisation und den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungs- und Organisationsrechts der Filmförderungsanstalt. Dabei werden grundrechtseffektuierende Verwaltungsstrukturen ebenso wie ihre demokratische Legitimation und die Zulässigkeit der bestehenden Finanzierungsstrukturen beleuchtet. Die Ergebnisse der Arbeit liefern u.a. Lösungsansätze zur Beantwortung politischer Fragen, die sich im Rahmen der Diskussion um die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes im Hinblick auf künftige Novellierungsvorhaben stellten. Details Titel: Die Filmförderungsanstalt Untertitel: Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung der Verwaltungsorganisation für künftige Novellierungsvorhaben Autor: Stefanie Hagemeier Auflage:...

Private Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSU) wie Blackwater (zwischenzeitlich Xe Services, heute Academi) nehmen seit über zwanzig Jahren zunehmend an militärischen Einsätzen teil. Einsatzgebiet solcher Unternehmen ist die ganze Welt. Auch die Spannweite der Auftraggeber ist entsprechend weit: Neben Staaten nehmen auch einzelne bewaffnete Gruppen, private Unternehmen, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Dienste von PMSU in Anspruch. Die militärischen Dienstleistungen, die bei solchen Einsätzen von privaten Unternehmen erbracht werden, reichen...

The monograph is a compilation of my Juris Doctor degree thesis and my Master's in Law degree dissertation. The thesis is a general overview of justice courts and the dissertation is an examination of the adequacy of a search performed by a Federal agency of the United States government regarding search requests under the Freedom of Information Act . Details Titel: A Legal Codex Untertitel: A Law Thesis and a Law Dissertation Autor: Dr. Bradley S. Tice Auflage: 1. Auflage...

Das Problem der Publizität bei der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen ist so alt wie die Sicherungsübereignung selbst. Das in der Praxis häufig vorkommende Kreditsicherungsmittel funktioniert dabei scheinbar weitestgehend reibungslos. Bei genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch aufgrund der fehlenden Publizität etliche Schwächen und dogmatische Verwerfungen. Nicht zuletzt muss sich die deutsche Sicherungsübereignung auch in internationaler Hinsicht messen lassen. Gerade hier zeigt sich, dass Deutschland mit seinem besitz- und publizitätslosen Kreditsicherungsmittel weitestgehend isoliert da steht. Das Werk bietet eine geschichtlich hergeleitete Zusammenfassung des...